ARD und ZDF kündigen Kabelverträge

(RapidTVNews/Jörn Krieger) ARD und ZDF haben ihre Drohung wahrgemacht und die Einspeisungsverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Den Kabelzuschauern droht damit der Verlust von öffentlich-rechtlichen TV-Sendern, sofern bis Jahresende keine Einigung erzielt wird.

Die Zahlung der Einspeiseentgelte an die Kabelgesellschaften sei historisch begründet gewesen und stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe, sagte Karola Wille, Intendantin des für die ARD in dieser Frage federführenden MDR.

Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, erklärte Wille. „Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht.“

Inzwischen haben nach ARD-Angaben immer mehr kleinere Kabelnetzbetreiber und auch Unternehmen der Wohnungswirtschaft eigene Empfangstechnik aufgebaut. Daneben habe die Internet-Technologie weitere Alternativen für den Rundfunkempfang hervorgebracht. Allen diesen neuen Anbietern sei gemein, dass sie die Programme verbreiten, ohne dafür ein Einspeiseentgelt zu verlangen.

Die Geschäftsmodelle der Kabelnetzbetreiber unterscheiden sich der ARD zufolge grundsätzlich vom Signalvertrieb über Satellit oder Terrestrik: Für die dort verbreiteten Programme würden vom Endkunden keine zusätzlichen Entgelte verlangt, die Satelliten- beziehungsweise DVB-T-Sendernetzbetreiber hielten im Gegensatz zu den Kabelgesellschaften auch keine Endkundenbeziehung. Die Geschäftsmodelle seien daher nicht miteinander vergleichbar.

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut verweist darauf, dass die eigenen Programme die Kabelnetze erst für weitere Produkte wie Pay-TV, Telefonie und Internet attraktiv machen, die die Kabelgesellschaften an ihre Kunden vermarkten: „Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Gleichzeitig weist das ZDF auf die Sonderstellung hin, die Deutschland bislang hatte: „Soweit erkennbar, kassieren die Kabelanlagenbetreiber in keinem anderen vergleichbaren europäischen Land sowohl bei den TV-Sendern als auch bei ihren Kabelkunden.“

Mit der Kündigung der Verträge erreicht der seit Monaten schwelende Streit seinen vorläufigen Höhepunkt. ARD und ZDF zahlen insgesamt fast 60 Millionen Euro pro Jahr Einspeiseentgelte – aus historischen Gründen nur an die drei großen Kabelnetzbetreiber. Die anderen Kabelgesellschaften, IPTV-Betreiber und Internetportale verbreiten die Programme ohne finanzielle Gegenleistung.

Dass alle öffentlich-rechtlichen Sender zum 1. Januar 2013 aus den Kabelnetzen fliegen, müssen Kabelkunden nicht befürchten, denn die Verbreitung der Hauptprogramme ist im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich vorgeschrieben („Must Carry“-Status). Allerdings wäre denkbar, dass ein Teil der Sender entfernt wird, etwa Dritte Programme der ARD außerhalb des Bundeslands, für das sie bestimmt sind. Da dies Proteste und Kündigungen von verärgerten Kabelkunden nach sich ziehen könnte, die zu Satellit, IPTV oder DVB-T abwandern, ist es jedoch eher unwahrscheinlich, dass Kabelnetzbetreiber diesen Schritt im großen Stil wagen.

Wie der Kabelkampf ausgeht, ist noch völlig offen. Eines ist aber schon jetzt klar: Falls ARD und ZDF günstigere Konditionen für die Kabelverbreitung erzielen, wollen die Privatsender ebenfalls davon profitieren. Die Wettbewerber pochen auf Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer und verweisen schon jetzt auf das „Diskriminierungsverbot„.

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